Erste Bilateral Konsultation Zwischen den Regierungen der Republik Indonesien und der Bundesrepublik Deutschland

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Die erste Deutsch-Indonesische bilaterale Konsultation wurde im Hotel Borobudur in Jakarta am 17. Mai 2010 abgehalten. Der indonesischen Delegation unter der Leitung von Botschafterin Retno L.P. Marsudi, Leiterin des Ressorts Europa-Amerika des indonesischen Außenministeriums, gehörten unter anderem der  indonesische Botschafter in Berlin und andere hochrangige Mitarbeiter des Außenministeriums an. Die deutsche Delegation, zu deren Mitglieder der deutsche Botschafter in Jakarta und andere Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Jakarta und des Auswärtigen Amtes zählten, wurde von Botschafter Cyrill Jean Nunn, Leiter des Ressorts für Asien und Pazifik beim Auswärtigen Amt in Berlin, geleitet. Auf der Tagesordnung standen die strategischen Schritte für die Förderung der bilateralen Beziehungen beider Länder im Gefolge des Besuchs des indonesischen Staatspräsidenten in Deutschland im Dezember 2009.  Erörtert wurden auch unter anderem regionale als auch globale Fragen von gegenseitigem Interesse.

Die Stärkung der demokratischen Institutionen in Indonesien war eine der Hauptfragen der bilateralen Zusammenarbeit. Diesbezüglich sind beide Seiten darüber einig geworden, die Koordinierung der Zusammenarbeit für die Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses in Indonesien, insbesondere die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistung der regionalen Behörden im Rahmen des nationalen Entwicklungsplans, müsse verstärkt werden. Die beiden Delegationen identifizierten ebenfalls den Schutz und Förderung der Rechte der Frauen und die Zusammenarbeit in der Eliminierung der Korruption als weitere Punkte in der bilateralen Zusammenarbeit.

In Anbetracht der guten Zusammenarbeit beider Länder in den Verteidigungs- und Sicherheitsbereichen vertraten die beiden Delegationen die Meinung, ein gesetzlicher Rahmen in Gestalt eines Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungssektor müsse eingerichtet werden,  worüber  zur Zeit von beiden Ländern erörtert wird.

Die beiden Delegationen stellten fest, Deutschland sei der Hauptpartner für Indonesien im Handel und in Investition. Der Handel zwischen beiden Ländern habe zwar einen Rückgang von 15% (von US$ 5,53 Milliarden 2008) infolge der globalen Finanzkrise erlitten,  verzeichnete  jedoch eine Zunahme in der Periode 2006-2008. Ebenfalls wurde im Jahr 2009 einen Rückgang der deutschen Investitionen in Indonesien verzeichnet. In diesem Jahr wurden nur 18 Projekte in Höhe von US$ 103,9 Million verglichen mit 22 Projekten in Höhe von US$ 198,3 Million im Vorjahr registriert. Die Investitionen in 2008 stellen unterdessen eine wesentliche Zunahme gegenüber dem Vorjahr mit 17 Projekten in Höhe von US$ 18,5 Million dar. Es wurde auch festgestellt, gegenwärtig seien 250 deutsche Unternehmen in Indonesien tätig.

Ferner vertraten die beiden Seiten die Ansicht, die Optimierung der Handels- und Investitionspotentiale, insbesondere die Bemühungen, die Volumen des Handels und der Investition auf das Niveau vor der Krise oder noch höher zu bringen, müsse rasch vorangetrieben werden. Die beiden Seiten einigten sich auch über die Notwendigkeit, die Fördermaßnahmen für mehr Investition voranzutreiben. Zu diesem Zweck müsse die Koordinierung der bilateralen Zusammenarbeit sowohl für die Profilierung Indonesiens auf dem Weltmarkt als auch für die Förderung der Export und der Investition in Indonesien verstärkt werden. Das Deutsch-Indonesische Forum müsse zu diesem Zweck als Forum für die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder reaktiviert werden. Darum sollen sich zuständigen Stellen auf beiden Seiten bemühen.

Das Gespräch umfasste auch den Umweltsektor. So wird die Koordinierung der umweltpolitischen Partnerschaft, die mit den Maßnahmen zur Nutzung der geothermischen Energie als Teil der MoU über Clean Development Mechanism (CDM) beginnen soll,  das während des Besuches des indonesischen Präsidenten in Berlin im Dezember 2009 durch die Umweltminister beider Länder unterzeichnet wurde, weiter angestrebt.

Beide Delegationen stellten die Wichtigkeit der Förderung der Zusammenarbeit in Bildungssektor für die allgemeine Entwicklung Indonesiens, besonders für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, erneut fest. Zu diesem Zweck müssen Konsultationen im Rahmen der Ausweitung der deutschen Stipendien für indonesische Studenten, der Zusammenarbeit in der Fachkräfteausbildung, Ausweitung der Studenten- und Lehrkräfteaustausch, auch längerfristige Lehrtätigkeit in Indonesien, gestärkt werden.

Die zwei Delegationen unterstrichen, die Ergebnisse der bilateralen Gespräche für Entwicklungszusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen haben mehrere Kooperationsprojekte ins Leben gerufen, die geeignet seien, die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem indonesischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin im Dezember 2009 in Berlin weiterzuführen. Die beiden Regierungen haben ein 3-Punkte - Stärkung der Demokratie, Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit Indonesiens auf internationalen Märkten - umfassendes Programm für die Entwicklungszusammenarbeit zusammengestellt.

Die zwei Delegationen nahmen ebenfalls zur Kenntnis, dass das 2005 eingerichtete „debt swap“ Umschuldungsverfahren nicht nur zur Beilegung der Schuldentilgungsfragen zwischen den beiden Regierungen beitrage, sondern fördere das Bildungsprogramm für Grund- und Mittelschulen, Gesundheitsprogramm für Mütter und Kinder und Umweltschutzprogramme. Diesbezüglich würde die Vorbereitung für das folgende „debt swap“ Programm für die Unterstützung im Frostbereich zur Bekämpfung des Klimawandels beschleunigt und alle Schulden, die in die „debt swap“ -Verfahren fallen, getilgt.

Die beiden Seiten würdigten die Ergebnisse ihrer Arbeiten auch im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf das von 19. – 24. Juni 2010 in Yogyakarta an der Universitas Islam Nasional Sunan  Kalijaga stattfindenden  German-Indonesian Interfaith Dialogue and Promoting Academic Cooperation mit dem Thema „Improving Understanding and Tolerance through Intercultural and Interfaith Dialogue“. Dieses Programm fördere nicht nur das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Kulturen, sondern es sei auch für das Deradikalisierungsprogramme beider Länder nützlich.

Die nächste bilaterale Konsultation wird in Deutschland im Jahre 2012 abgehalten.

Die erste bilaterale Konsultation war das Ergebnis der Gespräche zwischen den Außenministern beider Länder, Marty Natalegawa und Guido Westerwelle, in Berlin am 15. Dezember 2009. Die Gespräche der beiden Ministern folgten den Unterredungen des indonesischen Präsidenten mit Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel einige Stünden zuvor am gleichen Tag.

Die bilaterale Konsultation kam zustande, nachdem die beiden Außenminister der Ansicht waren, dass regelmäßige bilaterale Konsultationen trotz der guten bisherigen bilateralen Beziehungen für die Optimierung der Zusammenarbeit beider Länder unerlässlich seien. Aus diesem Grund wurden die Diskussionen der ersten Konsultation  auf die Herausarbeitung der weiterführenden Maßnahmen nach dem Treffen beider Staatschefs im Dezember 2009 fokussiert.